Gemeindevertretersitzung vom 22.02.2011 2.Teil

Bürgermeister Schafft berichtet als Vorsitzender von der ersten konstituierenden Sitzung der Kommission zur Haushaltssicherung am 26.01.2011. Mit der Festlegung des weiteren Vorgehens der Kommission wurde betont, die Diskussion offen zu führen und über Inhalte nach außen Verschwiegenheit zu bewahren. Das Vertrauen auf einen unpolitischen kollegialen Meinungsaustausch ist die notwendige Grundlage für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie es die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung erfordert, so die einhellige Meinung der anwesenden Kommissionsmitglieder.

Zwischenberichte sollen an Gremien und für Bürger erarbeitet werden, alle Ideen – auch die externen - sollten dokumentiert und aufgegriffen werden. Über den Blickpunkt Hofbieber und auch durch Bürgerversammlungen sollen die Bürger wiederholt eingebunden werden. Auf der gemeindlichen Homepage unter dem Link http://www.hofbieber-rathaus.de/index_main.php?alias=haushaltssicherung sind Ausführungen zur Kommission zur Haushaltssicherung mit dem Aufruf an alle Bürger, Vorschläge zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes einzureichen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung wird durch Tina Schwind zum derzeitigen Status des Familienzentrums berichtet. Hierüber wird in einer der nächsten Ausgaben des Blickpunkt Hofbieber näher berichtet.

Bürgermeister Schafft berichtet von der Bundesförderung für die Anerkennung als Modellprojekt für den Breitbandausbau zur Realisierung innovativer Lösungen und Geschäftsmodelle für den Aufbau von Hochleistungsnetzen in ländlichen Gebieten. Er verweist auf die vorgelegte Berichterstattung über die erfolgreiche Teilnahme der Gemeinde Hofbieber am Wettbewerb der Bundesrepublik Deutschland zur besseren glasfasertechnischen Versorgung mit Breitbandinternetdienstleistungen im ländlichen Raum und dass für den weiteren Projektablauf in diesem Zusammenhang bis April 2011 durch die Gemeindeverwaltung die technische Abwicklung strukturiert werden muss.

Hierzu bedient sich die Gemeindeverwaltung der Zusammenarbeit mit der Broadband Academy. Inhaltlich beteiligt ist auch der Breitbandkoordinator des Landes Hessen, Sven Butler, der in der Sitzung der Gemeindevertretung berichtet.

Nachgelagert wird eine Ausschreibung der für die technische Umsetzung erforderlichen Baumaßnahmen zu erfolgen haben und ebenso eine Ausarbeitung für die Nutzung der dann geschaffenen passiven Infrastruktur vorzunehmen sein. Hier geht es um einen sogenannten "Businesscase". Die Gemeindevertretung wird in der neuen Legislaturperiode voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung mit dem Themenkomplex erneut befasst werden, um die dann erforderlichen weiteren Beschlussfassungen zu treffen. Für den Betrieb werden unter anderem auch mit der ÜWAG Gespräche geführt. Im Übrigen ist die Gemeinde Hofbieber bemüht, das Projekt interkommunal aufzubauen.

Im Übrigen wäre die Technik mit 16 Mbit nicht zukunftsfähig, weil in sehr kurzer Zeit zu erwarten gewesen wäre, dass diese Bandbreite nicht dem zukunftsträchtigen Standard entsprochen hätte. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Hofbieber nur unter dem Aspekt der angestrebten Lösung einer sogenannten FTTH-Lösung (Fiber to the Home) und der angestrebten Technik zur Einbringung der Glasfaserkabel überhaupt in die Auswahl und die Förderung im Rahmen des Bundeswettbewerbes hineingekommen ist. Ein weniger innovatives Projekt hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass die Gemeinde Hofbieber eben gerade nicht im Wettbewerb berücksichtigt worden wäre.

Es wird festgestellt, dass die grundsätzliche Zustimmung zum Projekt bereits mit Bereitstellung der Haushaltsmittel in der Nachtragshaushaltssatzung 2010 – seinerzeit noch vorbehaltlich der Förderung – erfolgt ist.

Gemeindevertreter Kött für die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion und Gemeindevertreter Sailer für die SPD-Fraktion begrüßen die zukunftsfähige Entwicklung für die Gemeinde Hofbieber und empfehlen der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Eine Abstimmung hierüber erfolgt nicht.

Hierzu wird auf den nebenstehenden Bericht verwiesen.

Zum Ende der letzten Sitzung in der Legislaturperiode verweist Vorsitzender Frohnapfel auf die 30 Gemeindevertretersitzungen in den letzten 5 Jahren. Er dankt für das ehrenamtliche Engagement und den fairen Umgang im Parlament zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hofbieber.

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